Besteuerung ohne Rollenbilder
Seit ich politisch aktiv bin, setze ich mich für die Gleichstellung ein: gleiche Löhne, gleiche Rechte und gleiche Chancen. Unterschiede zwischen Menschen aufgrund von Geschlecht oder Lebensform sind für mich nicht nachvollziehbar. Im Laufe meiner politischen Karriere haben wir zwar einiges erreicht, doch in vielen Bereichen sind wir noch nicht dort, wo wir aus Sicht der Gleichstellung sein sollten.
Positiv verändert hat sich die Vielfalt der Lebensmodelle und vor allem deren gesellschaftliche Akzeptanz. Das erfüllt mich mit grosser Genugtuung. Wenn wir am 8. März über die Individualbesteuerung abstimmen, geht es genau um diese Anerkennung der Eigenständigkeit. Es geht darum, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Lebensmodell gleich besteuert werden.
Das heutige Steuersystem orientiert sich an einem Rollenverständnis, das von der Ehe als Einverdienermodell ausgeht. Zwei Menschen heiraten, gründen eine Familie, bekommen Kinder und eine Person gibt die Erwerbsarbeit auf. Eine Familie, ein Einkommen. Steigt dieses Einkommen, steigt auch die Steuerlast. Mit dieser Steuerprogression bin ich grundsätzlich einverstanden, denn tiefere Einkommen sollen entlastet werden.
Problematisch wird es dort, wo in einer Ehe ein zweites Einkommen hinzukommt. Dieses Einkommen wird heute einfach zum Ersteinkommen hinzugerechnet. Es gilt immer noch: eine Familie, ein Einkommen. Dadurch steigt dieses Einkommen und das zusätzliche Einkommen wird steuerlich höher belastet, als wenn es als das betrachtet würde, was es ist: das Einkommen eines Individuums. Es stammt – so die schweizerische Realität – meistens von einer Person, die zusätzlich einen grossen Teil der Familienarbeit übernimmt und daneben einer Teilzeiterwerbsarbeit nachgeht.
Das führt dazu, dass das Einkommen verheirateter Frauen geringer gewichtet wird- genau das steckt hinter der sogenannten «Heiratsstrafe». Dies widerspricht Artikel 8 der Bundesverfassung, der die Gleichstellung von Frau und Mann festschreibt. Für alle Menschen soll das gleiche Steuersystem gelten, unabhängig davon, welches Lebensmodell gewählt wird. Gleiche Arbeit soll gleich bewertet und entsprechend gleich besteuert werden – unabhängig von Geschlecht, Zivilstand und Rollenverteilung.
Mit der Individualbesteuerung können wir am 8. März ein wichtiges Zeichen setzen: Der Staat betrachtet auch in Steuerfragen jede Person als Individuum. Egal, welches Lebensmodell sie lebt und welche Rolle sie übernimmt. Die Individualbesteuerung wirkt sowohl der Altersarmut von Frauen als auch dem Fachkräftemangel entgegen. Dafür stärkt sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf- beides nachhaltige Investitionen.
Auch wenn ich Steuerausfällen grundsätzlich sehr kritisch gegenüberstehe, nehme ich diese nach der Interessensabwägung in Kauf: Mit einem JA zur Individualbesteuerung machen wir einen grossen Schritt hin zur Gleichstellung aller Geschlechter.
