Feministische Anliegen sichtbar machen

Wäre das Jahr 2019, würde ich schreiben: Ab 15.24 Uhr arbeiten Frauen gratis. Doch es ist das Jahr 2021 und ich muss schreiben: Ab 15.19 Uhr arbeiten Frauen gratis. Nicht freiwillig natürlich, sondern infolge der Lohndifferenz. Aus diesem Grund ruft das Feministische Kollektiv Thun – Berner Oberland alle Frauen dazu auf, am 14. Juni um 15.19 Uhr kurz innezuhalten und ihr Umfeld auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Denn egal, ob 15.24 oder 15.19, die Lohngleichheit muss endlich her!
Ein Fest zum Frauen*streik wie 2019 wird es in diesem Jahr in Thun keines geben, doch das Rathaus wird am 14. Juni ein drittes und letztes Mal violett beleuchtet. Ich gehe auf jeden Fall hin und geniesse das feministisch gefärbte Gebäude. Denn mehr feministische Power würde der Thuner Politik nicht schaden. Ende letztes Jahr organisierten sich alle Thuner Stadträtinnen überparteilich und verfassten einen Wunschzettel für Anlässe zum 50. Jubiläum des Frauenstimmrechts. Ich freute ich sehr über die stärkende Energie über die Parteigrenzen hinweg. Als ich unsere Pläne in die Präsidienkonferenz (bestehend aus Stadtratsbüro, also 3er-Präsidium und Stimmenzähler, sowie Fraktionspräsidien) trug, fielen die Reaktionen zurückhaltend aus. Ich bin überzeugt, wäre ich nicht die einzige Frau in diesem Gremium, wäre dem Anliegen mehr Aufmerksamkeit gewiss gewesen. Die Stadträtinnen wollten das Jubiläumsjahr öffentlich sichtbar und erlebbar machen, doch die Unterstützung der Stadt fiel eher enttäuschend aus. Wir geben jedoch nicht auf: Es wird eine Weiterbildung für Frauen in der Politik geben und an einem Marktstand wollen wir den Kontakt zu jungen Frauen suchen und sie dafür begeistern, in die Politik einzusteigen. Weiter werden wir die Mädchen an den Thuner Oberstufenschulen besuchen, um ihnen die Geschichte vom Weg zur Gleichberechtigung zu erzählen und sie zu bestärken, diesen weiterzugehen.

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Vom Frauenstimmrecht zum Stimmrecht für alle

Ich bin 1970 geboren, mir wurde das Stimmrecht buchstäblich in die Wiege gelegt. Insofern war es für mich kein Recht, wofür es zu kämpfen galt, sondern ich wuchs mit der Überzeugung auf, dass es so «richtig» sei.

Ganz anders für die Generation meiner Mutter. Ein Recht wird einem erteilt. Und gegen das Frauenstimmrecht wehrten sich die Männer – denn sie hatten darüber zu entscheiden – in der Schweiz bekanntlich besonders lange. Das war in Thun nicht anders. Gerade die SP-Frauen fielen als unermüdliche Aktivistinnen auf, die keine Mühe scheuten. Sie waren hartnäckig, kreativ und zuversichtlich. Selbst die Themen sind damals wie heute offenbar die gleichen geblieben: Umweltschutz, Stärkung und Vernetzung der Frauen für die politische Arbeit, Jugendarbeit, Gleichstellung, Unterstützung für ein selbstbestimmtes und würdiges Altwerden.

Für mich stellte die Nicht-Wahl in den Bundesrat von Christiane Brunner und die anschliessende Wahl von Ruth Dreifuss den politischen Aufbruch dar. Heute trage ich die Sonnenbrosche voller Stolz, denn sie erinnert mich daran, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass wir übergangen werden.

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Neues Jahr, neue Ämter

Mein politisches Jahr begann erfreulich. Am 18. Januar sprach mir die SP-Fraktion das Vertrauen aus und wählte mich zu ihrer neuen Fraktionspräsidentin. An der Stadtratssitzung vom 23. Januar 2021 wählte mich zudem der Thuner Stadtrat zur 1. Vize-Stadtratspräsidentin. Die Wahl in beide Ämter freut mich, sie sind ein Zeichen der Wertschätzung meiner bisherigen politischen Tätigkeit.
Als Fraktionspräsidentin will ich die drängenden Fragen und Herausforderungen in unserer Stadt sachlich angehen und tragfähige Lösungen zum Wohl der Menschen in Thun finden. Es ist nachvollziehbar, dass in einer Fraktion unserer Grösse unterschiedliche Meinungen vertreten sind. Gerade deshalb ist es mir wichtig, dass der offene Meinungsaustausch auf einer sachlichen Ebene geführt wird und die Lösungsfindung – und nicht die persönliche Befindlichkeit – jeweils im Mittelpunkt steht. Ich habe mich in der Vergangenheit in verschiedenen Komitees für Gemeindeabstimmungen engagiert und kenne die Herausforderung, unterschiedliche Ansprüche zu einem «Gemeinsamen» zu vereinen. Wenn wir für die Stadt Thun und nicht nur in der Stadt Thun politisieren wollen, müssen wir dies als starke Fraktion tun. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit und danke der SP-Fraktion für ihr Vertrauen.
Dass mich der Stadtrat zur 1. Vizepräsidentin wählte, war am 22. Januar natürlich ein Nebenschauplatz, die gesamte Aufmerksamkeit galt bei der Wahl völlig zu Recht dem neuen Stadtratspräsidenten Roman Gugger, dem ich an dieser Stelle nochmals herzlich gratuliere. Und doch stehe ich als 1. Vizepräsidentin nun in «den Startlöchern» und wenn alles gut läuft, wird 2022 mein Jahr als Stadtratspräsidentin. Darauf freue ich mich natürlich heute schon sehr. Mein Engagement als Politikerin verstehe ich als Engagement für die Menschen. Mein Stadtrats-Amt ermöglicht es mir, mich aktiv an der Entwicklung Thuns zu beteiligen, wobei stets die Lebensqualität aller Thuner*innen im Fokus stehen muss. Ich bin fest entschlossen, mich dafür auch in Zukunft einzusetzen.

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Frauenrechte sind Menschenrechte

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte, deren erster Artikel mit den Worten beginnt: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.»

Nicht zufällig enden heute die «16 Tage gegen Gewalt an Frauen*», die am 25. November mit der internationalen Aktion «Orange the World» ihren Anfang nahmen, als weltweit städtische Wahrzeichen orangefarben beleuchtet wurden. Orange bedeutet Gefahr, das kennen wir alle. Gleichzeitig gilt Orange als die Farbe der Kommunikation. Mit dieser Farbe soll dazu aufgefordert werden, miteinander zu reden und Konflikte auszudiskutieren, statt Gewalt anzuwenden.

Am 1. April 2018 trat die Istanbulkonvention für die Schweiz in Kraft. Sie ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und gilt als das umfassendste internationale Übereinkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzung zum Ziel setzt.

Davon ausgehend haben während zweier Jahre acht Frauenorganisationen in Thun und dem Berner Oberland unter dem Titel «We stand up for women» an acht Anlässen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. Denn auch bei uns sind Frauen heute noch geschlechterspezifischer Gewalt ausgesetzt. Das Thema der häuslichen Gewalt, deren Opfer mehrheitlich Frauen sind, rückte gerade im Frühling im Zusammenhang mit dem Lockdown vermehrt ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Dunkelziffer ist hoch und die Betroffenen sind auf unsere Unterstützung angewiesen.

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Ein JA zum Anstand

Gleich zwei Fahnen für die Konzernverantwortungsinitiative hängen an unserem Gartenzaun. Die Zustimmung bei uns im Haus ist also gross.
Die Konzernverantwortungsinitiative bildet für mich den Begriff Nachhaltigkeit eindrücklich ab, denn sie verlangt den Einklang von Menschen, Umwelt und Wirtschaft – selbstverständlich auf der ganzen Welt.
Mit Logik ist ja nicht zu erfassen, warum für Schweizer Konzerne im Ausland nicht gelten soll, was hierzulande gilt. Kinder, die zu Kinderarbeit gezwungen werden, sind auch im Ausland Kinder, die zu Kinderarbeit gezwungen werden. Es spielt auch absolut keine Rolle, durch welche Gegend ein vergifteter Fluss fliesst. Ist der Verursacher der Umweltkatastrophe ein Schweizer Konzern, soll er in der Schweiz dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Denn Umweltschutz und Menschenrechte hören nicht an der Grenze unseres kleinen Landes auf.
Schweizer Grosskonzerne wie Syngenta, Glencore oder der Metallkonzern IXM dürfen nicht auf Kosten von Menschen und Umwelt Riesengewinne erzielen, während wir unser kleines Gärtchen «Schweiz» hegen und pflegen und so tun, als sähen wir nicht, was ausserhalb des Gartenzauns geschieht.

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Solidarität kennt keine Frist

Der Lockdown und die damit einhergehende Schliessung aller Geschäfte, Gastrobetriebe und Kulturlokale waren ein Schock. Ich begrüsste deshalb den Solidaritätsfonds der Stadt Thun in der Höhe von 2 Mio. Franken. Doch diese gut gemeinte Massnahme zeigt offenbar nicht die erwünschte Wirkung. 300 Gesuche waren erwartet worden; 26 gingen bis Mitte September ein; nur 10% der 2 Mio. Franken wurden bisher gesprochen.

Ich wollte dazu Genaueres wissen und fühlte deshalb dem Gemeinderat an der Stadtratssitzung vom 17. September in der Fragestunde F18/2020 etwas auf den Zahn. Zusammengefasst lautet dessen Antwort: Die Hilfsmassnahmen von Bund und Kanton genügen offensichtlich und decken einen grossen Teil der benötigten Unterstützung ab. Zudem vermutet der Gemeinderat, dass die negativen Auswirkungen in Thun bisher allgemein weniger gravierend ausfallen als im Frühjahr befürchtet.

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Frauen*streik 2020 in Zeiten von Corona

Ein Jahr nach dem Frauen*streik vom 14. Juni 2019 stehen wir wegen der Corona-Krise vor unerwarteten zusätzlichen Herausforderungen: Wie können die akuten Folgen der Krise bewältigt werden? Die letzten Wochen haben gezeigt, dass vor allem Frauen* in systemrelevanten und gleichzeitig schlecht bezahlten Berufen wie Kinderbetreuung, Detailhandel, Reinigung und Pflege arbeiten. Und dazu den grossen Teil der unbezahlten Care-Arbeit leisten. Es braucht dringend Fortschritte in Gleichstellung, Lohngleichheit und Lohngerechtigkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Unterstützung von Migrant*innen. Auf den Punkt gebracht: Respekt, mehr Lohn, mehr Zeit – jetzt erst recht!
Frauen* sind durch die Corona-Krise mehrschichtig betroffen. Deshalb unterstütze ich den Appell an den Bundesrat und das Parlament «Wann, wenn nicht jetzt? Frauen* zählen!»

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Corona Krise

Auch einen Monat nach dem Lockdown ist die Situation für die Kitas und andere Betreuungsangebote wie Tagesfamilien oder Spielgruppen nicht geklärt. Finanzielle Unterstützung wird seit Wochen in Aussicht gestellt, aber konkret haben weder Bund noch Kanton Massnahmen definiert für die systemrelevanten Kinderbetreuungsangebote. Ein unhaltbarer Zustand!
Es besteht dringender Handlungsbedarf, auch auf Gemeindeebene. Im Namen der SP Thun habe ich deshalb einen offenen Brief an den Gemeinderat verfasst.

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