Frauenrechte sind Menschenrechte

Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte, deren erster Artikel mit den Worten beginnt: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.»

Nicht zufällig enden heute die «16 Tage gegen Gewalt an Frauen*», die am 25. November mit der internationalen Aktion «Orange the World» ihren Anfang nahmen, als weltweit städtische Wahrzeichen orangefarben beleuchtet wurden. Orange bedeutet Gefahr, das kennen wir alle. Gleichzeitig gilt Orange als die Farbe der Kommunikation. Mit dieser Farbe soll dazu aufgefordert werden, miteinander zu reden und Konflikte auszudiskutieren, statt Gewalt anzuwenden.

Am 1. April 2018 trat die Istanbulkonvention für die Schweiz in Kraft. Sie ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt und gilt als das umfassendste internationale Übereinkommen, das sich die Bekämpfung dieser Art von Menschenrechtsverletzung zum Ziel setzt.

Davon ausgehend haben während zweier Jahre acht Frauenorganisationen in Thun und dem Berner Oberland unter dem Titel «We stand up for women» an acht Anlässen ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen gesetzt. Denn auch bei uns sind Frauen heute noch geschlechterspezifischer Gewalt ausgesetzt. Das Thema der häuslichen Gewalt, deren Opfer mehrheitlich Frauen sind, rückte gerade im Frühling im Zusammenhang mit dem Lockdown vermehrt ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Die Dunkelziffer ist hoch und die Betroffenen sind auf unsere Unterstützung angewiesen.

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Ein JA zum Anstand

Gleich zwei Fahnen für die Konzernverantwortungsinitiative hängen an unserem Gartenzaun. Die Zustimmung bei uns im Haus ist also gross.
Die Konzernverantwortungsinitiative bildet für mich den Begriff Nachhaltigkeit eindrücklich ab, denn sie verlangt den Einklang von Menschen, Umwelt und Wirtschaft – selbstverständlich auf der ganzen Welt.
Mit Logik ist ja nicht zu erfassen, warum für Schweizer Konzerne im Ausland nicht gelten soll, was hierzulande gilt. Kinder, die zu Kinderarbeit gezwungen werden, sind auch im Ausland Kinder, die zu Kinderarbeit gezwungen werden. Es spielt auch absolut keine Rolle, durch welche Gegend ein vergifteter Fluss fliesst. Ist der Verursacher der Umweltkatastrophe ein Schweizer Konzern, soll er in der Schweiz dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Denn Umweltschutz und Menschenrechte hören nicht an der Grenze unseres kleinen Landes auf.
Schweizer Grosskonzerne wie Syngenta, Glencore oder der Metallkonzern IXM dürfen nicht auf Kosten von Menschen und Umwelt Riesengewinne erzielen, während wir unser kleines Gärtchen «Schweiz» hegen und pflegen und so tun, als sähen wir nicht, was ausserhalb des Gartenzauns geschieht.

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Solidarität kennt keine Frist

Der Lockdown und die damit einhergehende Schliessung aller Geschäfte, Gastrobetriebe und Kulturlokale waren ein Schock. Ich begrüsste deshalb den Solidaritätsfonds der Stadt Thun in der Höhe von 2 Mio. Franken. Doch diese gut gemeinte Massnahme zeigt offenbar nicht die erwünschte Wirkung. 300 Gesuche waren erwartet worden; 26 gingen bis Mitte September ein; nur 10% der 2 Mio. Franken wurden bisher gesprochen.

Ich wollte dazu Genaueres wissen und fühlte deshalb dem Gemeinderat an der Stadtratssitzung vom 17. September in der Fragestunde F18/2020 etwas auf den Zahn. Zusammengefasst lautet dessen Antwort: Die Hilfsmassnahmen von Bund und Kanton genügen offensichtlich und decken einen grossen Teil der benötigten Unterstützung ab. Zudem vermutet der Gemeinderat, dass die negativen Auswirkungen in Thun bisher allgemein weniger gravierend ausfallen als im Frühjahr befürchtet.

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Frauen*streik 2020 in Zeiten von Corona

Ein Jahr nach dem Frauen*streik vom 14. Juni 2019 stehen wir wegen der Corona-Krise vor unerwarteten zusätzlichen Herausforderungen: Wie können die akuten Folgen der Krise bewältigt werden? Die letzten Wochen haben gezeigt, dass vor allem Frauen* in systemrelevanten und gleichzeitig schlecht bezahlten Berufen wie Kinderbetreuung, Detailhandel, Reinigung und Pflege arbeiten. Und dazu den grossen Teil der unbezahlten Care-Arbeit leisten. Es braucht dringend Fortschritte in Gleichstellung, Lohngleichheit und Lohngerechtigkeit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Unterstützung von Migrant*innen. Auf den Punkt gebracht: Respekt, mehr Lohn, mehr Zeit – jetzt erst recht!
Frauen* sind durch die Corona-Krise mehrschichtig betroffen. Deshalb unterstütze ich den Appell an den Bundesrat und das Parlament «Wann, wenn nicht jetzt? Frauen* zählen!»

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Corona Krise

Auch einen Monat nach dem Lockdown ist die Situation für die Kitas und andere Betreuungsangebote wie Tagesfamilien oder Spielgruppen nicht geklärt. Finanzielle Unterstützung wird seit Wochen in Aussicht gestellt, aber konkret haben weder Bund noch Kanton Massnahmen definiert für die systemrelevanten Kinderbetreuungsangebote. Ein unhaltbarer Zustand!
Es besteht dringender Handlungsbedarf, auch auf Gemeindeebene. Im Namen der SP Thun habe ich deshalb einen offenen Brief an den Gemeinderat verfasst.

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